Patent EP 3020641
Auktion ID163624
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Artikelbeschreibung
Versteigert wird das unter der Veröffentlichungsnummer EP 3020641 beim Europäischen Patentamt für den Schuldner eingetragene Patent mit der Bezeichnung:
"Material- und energiesparendes Verpackungsverfahren für pulverartige Produkte oder deren Gemische" einschließlich aller Rechte aus diesem Patent.
Für Güte, Beschaffenheit, Gültigkeit, Funktionsfähigkeit und Verwertbarkeit wird keine Gewähr übernommen.
Artikelbeschreibung
Versteigert wird das unter der Veröffentlichungsnummer EP 3020641 beim Europäischen Patentamt für den Schuldner eingetragene Patent mit der Bezeichnung:
"Material- und energiesparendes Verpackungsverfahren für pulverartige Produkte oder deren Gemische" einschließlich aller Rechte aus diesem Patent.
Für Güte, Beschaffenheit, Gültigkeit, Funktionsfähigkeit und Verwertbarkeit wird keine Gewähr übernommen.
Details
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- Auktion beendet
- Endet am:
- 14.12.2022 12:04:04
- Artikelstandort:
- 68167 Mannheim

Baden-Württemberg
- Bundesland:
- Baden-Württemberg
- Verkäufer:
- Obergerichtsvollzieher Frank Engler
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Versteigerungsprotokoll als Eigentumsnachweis in deutscher Sprache
- Bezahlung:
- Vorkasse durch Banküberweisung
Antwort:
Es ist mir nicht bekannt, dass aus dem Patent aktuell Einnahmen erzielt werden. Auch ob und welche Betriebe das Patent nutzen ist mir unbekannt. Der Wert des Patentes wurde vom Vollstreckungsgericht festgelegt.
Rechtsform:
Versteigerung nach Zwangsvollstreckungsrecht, Ziff. 2c) aa) und bb) der Allgemeinen Versteigerungsbedingungen.
Keine Gewährleistung (§ 806 der Zivilprozessordnung), kein Widerrufsrecht (§ 312 Absatz 2 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Der Gerichtsvollzieher (Anbieter dieses Gegenstandes) und dessen Angehörige können auf diesen Artikel nicht bieten (§ 450 BGB).