14.07.2020 13:52:54 MESZ

Inhalt:

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Nr.
124017
Artikel
Patent Applikator Nail polish pen
Kategorie
Sonstiges
Verkäufer
Gerichtsvollzieher Thomas Fürsich
Aktenzeichen
Startpreis
5.000,00 €
Gewinner
Auktion läuft noch
Auktion endet in
Auktion beendet
Starttermin
30.10.2019 - 13:05
Endtermin
13.11.2019 - 14:00
Beschreibung

Versteigert werden die Schutzrechte/Patente/Patentanmeldungen der Schutzrechteserie "Nagellackapplikator" mit den Erteilungs-/Anmelde-Aktenzeichen:

EP 2 624 722 mit nationaler Erstreckung auf Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien (bereits erteilt)

US 9 504 304 für USA (bereits erteilt)

JP 6 134 982 für Japan (bereits erteilt)

RU 2 579 333 für Russland (bereits erteilt)

CN 2011 80 048 417 für China (bereits erteilt)

BR 11 2013 008 210 0 für Brasilien (Anmeldeverfahren)

und das Schutzrecht/Patentanmeldung für

"Verschlusskappe für Applikator", Anmelde-AZ: DE 10 2012 004777.0 (Anmeldeverfahren)

 

Die Versteigerung bezieht sich auf alle Anteile an den vorgenannten Schutzrechten/Patenten/Patentanmeldungen.

Mit dem Erwerb der Schutzrechte/Patente/Patentanmeldungen verbindet sich die Verpflichtung zur Entrichtung der aktuellen Jahresgebühren für die Schutzrechtserhaltung.

PDF-Datei Ja
Land
Deutschland
Bundesland
Bayern
Postleitzahl
91126
Standortdetails
91126 Schwabach
Bayern
Versand- & Zahlungsdetails
Versendungsart
Post
Versandkosten
0,00€
Versicherungskosten
0,00 €
Internationaler Versand
Ja
Bezahlung
Vorkasse durch Banküberweisung
Rechtsform
Versteigerung nach öffentlichem Recht (Notveräußerung), Ziff. 2 a) der Allgemeinen Versteigerungsbedingungen.
Keine Gewährleistung, kein Widerrufsrecht:
§ 8 Absatz 1der Besonderen Verkaufsbedingungen in Verbindung mit § 806 der Zivilprozessordnung und § 312 Absatz 2 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Öffentliche Fragen
Bilder
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