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Nr.
163624
Artikel
Patent EP 3020641
Kategorie
Sonstiges
Verkäufer
Obergerichtsvollzieher Frank Engler
Aktenzeichen
DRII 469/22
Startpreis
92.989,00 €
Gewinner
Auktion läuft noch
Auktion endet in
Auktion beendet
Starttermin
16.11.2022 - 12:04
Endtermin
14.12.2022 - 12:04
Beschreibung

Versteigert wird das unter der Veröffentlichungsnummer EP 3020641 beim Europäischen Patentamt für den Schuldner eingetragene Patent mit der Bezeichnung:

"Material- und energiesparendes Verpackungsverfahren für pulverartige Produkte oder deren Gemische" einschließlich aller Rechte aus diesem Patent.

Für Güte, Beschaffenheit, Gültigkeit, Funktionsfähigkeit und Verwertbarkeit wird keine Gewähr übernommen.

Zustand
PDF-Datei  
Land
Deutschland
Bundesland
Baden-Württemberg
Postleitzahl
68167
Standortdetails
68167 Mannheim
Baden-Württemberg
Versand- & Zahlungsdetails
Versteigerungsprotokoll als Eigentumsnachweis in deutscher Sprache
Versendungsart
Post
Versandkosten
0,00 €
Versicherungskosten
0,00 €
Internationaler Versand
Nein
Bezahlung
Vorkasse durch Banküberweisung
Rechtsform
Versteigerung nach Zwangsvollstreckungsrecht, Ziff. 2c) aa) und bb) der Allgemeinen Versteigerungsbedingungen.
Keine Gewährleistung (§ 806 der Zivilprozessordnung), kein Widerrufsrecht (§ 312 Absatz 2 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Der Gerichtsvollzieher (Anbieter dieses Gegenstandes) und dessen Angehörige können auf diesen Artikel nicht bieten (§ 450 BGB).
Öffentliche Fragen
Guten Tag,

Gibt es zu diesem Patent auch bekannte Einnahmen mit irgendwelchen Betrieben was vertraglich geregelt ist?

Antwort:
Es ist mir nicht bekannt, dass aus dem Patent aktuell Einnahmen erzielt werden. Auch ob und welche Betriebe das Patent nutzen ist mir unbekannt. Der Wert des Patentes wurde vom Vollstreckungsgericht festgelegt.


Frage wurde noch nicht freigeschaltet.
Bilder
Seite 1 europäisches Patentregister
Seite 2 europäisches Patentregister

0.018521070480347