26.05.2018 08:08:53 MESZ

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Rechtliche Informationen


Was ist eine Versteigerung nach öffentlichem Recht?

Wenn der Staat z. B. aufgrund eines Pfandrechts zwangsweise Gegenstände versteigern darf, die einem Dritten gehören.

Was ist eine Versteigerung nach privatem Recht?

Wenn der Staat - genau wie eine Privatperson - Gegenstände anbietet.
Dabei kann es sich handeln um
  • ausgesonderte Büroausstattung
  • Fundsachen und
  • Gegenstände, die im Verlauf eines Strafverfahrens zu Gunsten des Staates eingezogen wurden.

Was ist eine Versteigerung nach Zwangsvollstreckungsrecht?

Hierbei handelt es sich um vom Gerichtsvollzieher gepfändete Sachen im Wege der Zwangsvollstreckung und um Räumungsgut.
Die Versteigerungen erfolgen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Bei der Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher darf der Zuschlag nur auf ein Gebot erteilt werden, welches mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswertes der Sache erreicht hat (§ 817a ZPO). Ein Startpreis unter dem Mindestgebot ist aus diesem Grund nicht zulässig.

Wie erfolgt die Gewährleistung?

Bei einer Versteigerung nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Zwangsversteigerungsrechts ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Bei der Versteigerung nach den Vorschriften des Privatrechts haftet der Staat wie ein privater Anbieter. Im Übrigen gelten die hier veröffentlichten Besonderen Verkaufsbedingungen und die Allgemeinen Versteigerungsbedingungen.

Fallen die Daten des Ersteigerers unter den Datenschutz?

Nein. Gemäß § 762, 763 Zivilprozessordnung (ZPO) besteht über durchgeführte Vollstreckungshandlungen eine Bekanntmachungspflicht. D. h., dass Name und - bei zugeschlagenen Geboten über 100 Euro zusätzlich - die Anschrift des Ersteigerers bei Geboten in der Akte dokumentiert werden und vom Berechtigten gemäß § 60 Gerichtsvollzieherordnung (GVO), §  63 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) eingesehen werden können. Ferner besteht für den Beschuldigten und dritte Personen unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht in Ermittlungs-/Strafakten einzusehen (insbesondere gemäß §§ 147, 406 e, 475 Strafprozessordnung (StPO)).

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